Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und kontroverse Debatten. In der neusten Folge diskutierten die Gäste über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP sowie die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Zu Gast waren der Berner Ständerat Werner Salzmann (SVP), der Aargauer Nationalrat Christian Glur (SVP), Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Tech-Industrie Swissmem, sowie Peter Gehler, Unternehmer und Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK).
Welche Schweiz wollen wir?
Für Christian Glur ist klar: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde trotz ihrer Annahme im Jahr 2014 nicht konsequent umgesetzt. Die Nachhaltigkeitsinitiative soll dieses Versäumnis korrigieren und mit einem Grenzwert für ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum sorgen. Steigende Mieten, überlastete Verkehrsnetze und zunehmende Zersiedelung seien deutliche Zeichen dafür, dass die Schweiz an ihre Grenzen stosse. Werner Salzmann pflichtete seinem Parteikollegen bei und bezeichnete die Vorlage als Grundsatzfrage: Welche Schweiz wollen wir?
Peter Gehler verwies hingegen auf die demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Stefan Brupbacher warnte vor einer Rückkehr zum Kontingentsystem, bei dem Beamte über die Zuwanderung entscheiden. Die Gegner der Initiative waren sich einig, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker ausgeschöpft werden müsse. Dies könne mit gezielten Massnahmen erreicht werden, während die Nachhaltigkeitsinitiative die Schweiz unnötig abschotte.
Einigkeit beim Kriegsmaterialgesetz
Bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes herrschte unter den Gästen Einigkeit: Das geltende Gesetz sei zu restriktiv und eine Lockerung notwendig. Stefan Brupbacher und Peter Gehler betonten, dass die Schweizer Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen sei, da der Heimmarkt zu klein sei.
Werner Salzmann ergänzte, dass die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie brauche, um ihre Strategie der bewaffneten Neutralität glaubwürdig aufrechterhalten zu können. Neutralitätspolitische Bedenken sahen die Befürworter der Revision nicht: Der Bundesrat könne weiterhin aus neutralitätspolitischen Gründen bei Rüstungsexporten und Wiederausfuhren eingreifen.
Julia Lüscher
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